Aktuelles
LSG Berlin-Brandenburg – Fahrten zur Schule mit dem PKW
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass für Fahrten zur Schule mit dem PKW auch Leistungen der Schülerbeförderung gewährt werden müssen (LSG Berlin-Brandenburg v. 24.11.2022 – L 34 As 1588/18 – Rn. 41). Das klagende Kind war aufgrund seiner Behinderungen nicht in der Lage, eigenständig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Es handelt es sich um einen Bedarf…
LSG Nordrhein-Westfalen: kein Anspruch auf Schülerbeförderung bei anderweitigem Bedarfsdeckungssystem
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schülerbeförderung nach § 28 Abs. 4 SGB II nicht besteht, wenn dafür ein anderweitiges Bedarfsdeckungssystem zur Verfügung steht. Das gelte selbst dann, wenn der Anspruch gegen den Träger der Schülerbeförderung wegen des Ablaufs einer Frist nicht mehr geltend gemacht werden könne. Ein grundsätzlich bestehender Anspruch reiche…
LSG Berlin-Brandenburg: Schulabschlussfeier ist kein Schulausflug
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schulabschlussfeier grundsätzlich kein Schulausflug ist. Ein Schulausflug sei auf eine Wanderung oder eine Fahrt gerichtet und nicht auf eine Feier als festliche Veranstaltung. Ganz überzeugend ist die Argumentation nicht, auch wenn das LSG keine Gründe für die Zulassung der Berufung sieht. Schließlich wäre es, wenn die Schule eine…
Rechtsprechung
Die gerichtlichen Entscheidungen werden laufend aktualisiert und ältere Entscheidungen aufgenommen. Entscheidungen lassen sich nicht nur bei den kostenpflichtigen Anbietern (Juris, beck-online, etc.), sondern auch kostenfrei unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de oder den jeweiligen Entscheidungsdatenbanken der Länder finden.
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Literatur
Eine Literaturübersicht findet sich auf der Seite Literatur. Aktuelle Aufsätze, Arbeitshilfen und sonstige Veröffentlichungen werden laufend aktualisiert.
Die Leistungen für Bildung und Teilhabe 